Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet am 14. Mai 2023 statt.
Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen. Das wären rund 475 Unterschriften.
475 Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen, ist für die kleinen Parteien fast unmöglich. Wenn man z.B. Unterschriften zusammen hat, muss man fast die Hälfte wieder abziehen wegen formaler Fehler auf dem Formular. Auch macht sich die PISA-Lücke beim Lesen und dem Verständnis eines Vordrucks bemerkbar.
Diese Formalien haben zur Folge, dass die etablierten Parteien, wozu neben CDU, SPD und FDP auch die Grünen, die AFD und die Linke gehören, immer fein unter sich bleiben. Die „Systemparteien“, wie sie auch genannt werden, schmoren im eigenen Saft. Einflüsse von draußen, von der Straße oder aus den Wissenschaften, haben keine Chance. Und das in einer Zeit, in der es um viel mehr geht als um „Tempo 120“ oder die geklaute Doktorarbeit eines MdB’s.
Bitte, unterstützen Sie die kleinen Parteien, egal welche und auch egal, was diese bewirken wollen, mit Ihrer Unterschrift. Gehen Sie bitte nicht an den Menschen vorbei, die Sie um Ihre Unterschrift für eine Partei bitten. Sie alle müssen zugelassen werden, denn die Meinungsfreiheit nützt nur wenig, wenn die Meinungen nicht an entscheidender Stelle gehört werden.