ÖPNV: Monatskarte für 9 Euro

Der Spritpreis soll für drei Monate gesenkt werden, und zwar indem die Energiesteuer auf Kraftstoffe reduziert wird. Benzin soll dadurch laut Finanzminister Christian Lindner um 30 Cent pro Liter günstiger werden, Diesel um 14 Cent. Die Regierung will sicherstellen, dass die Konzerne diese Absenkung auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben müssen. Um das zu kontrollieren, soll die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts gestärkt werden.

Auto- wie Nichtautofahrer haben außerdem fortan die Möglichkeit, für neun Euro im Monat Bus und Bahn im jeweiligen öffentlichen Nahverkehrsverbund zu nutzen. Ob das auch für die gilt, die schon viel teurere Jahreskarten besitzen oder ein Abonnement für Monatskarten, ist noch unklar. Das Angebot gilt wie die Spritpreissenkung für drei Monate.

Der Tankrabatt kommt – zwar in anderer Form als von Christian Lindner vorgeschlagen, aber mit derselben Wirkung. Dadurch, dass der Staat die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate absenkt, soll Sprit wieder bezahlbar werden. Das hilft den Pendlerinnen, Speditionen und allen anderen, die regelmäßig tanken müssen. Der Vorteil im Vergleich zum Rabatt, der an der Tankstellenkasse abgezogen wird: Die Tankstellen müssen die Differenz nicht vorstrecken und abrechnen, was einige Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hätte.

Der Effekt, den zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler am Tankrabattkonzept kritisiert haben, bleibt jedoch erhalten: Es profitieren alle davon, die Auto fahren, egal wie nötig sie Hilfe haben. Dadurch ist die Maßnahme teuer, ersten Schätzungen zufolge könnte sie allein fünf Milliarden Euro Steuergeld kosten. In der Tendenz profitieren sogar diejenigen am meisten, die es am wenigsten nötig hätten. Denn aus Statistiken weiß man, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr Autos besitzen und mehr Kilometer zurücklegen, also besonders viel tanken. Klimapolitisch ist es fragwürdig, diese Menschen dabei steuerlich zu unterstützen. Wer dagegen kein Auto hat, hat auch nichts von dieser Maßnahme.

Das bemängelten auch die Grünen – und handelten offenbar als Trost heraus, dass auch der ÖPNV temporär günstiger werden soll. Das Neun-Euro-Monatsticket soll ein Anreiz sein, öfter mal Bus und Bahn zu nutzen und so das Klima zu schonen. Unklar ist, ob es auch denen etwas bringt, die sowieso schon eine Jahreskarte haben.