So steht es im Koalitionsvertrag:
Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben.
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.
Stromkunden sollen entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
SPD, Grüne und FDP wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen.
Die Ampel will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«.
Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft werden. Es soll durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
Die steuerliche Homeoffice-Pauschale soll für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängert werden.
Der Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden. Grundgesetzartikel 3 soll zudem um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden.
Wegen der hohen Energiepreise soll die CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl oder Gas nicht weiter erhöht werden.
Mehr Flüchtlinge sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Der Familiennachzug für diese Gruppe soll erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen.
Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Es soll möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten geben. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages.
Die Ampelparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Dies ist offizielles Ziel der Nato-Staaten.
Na, dann ….!