„Nation Building“ für Europa

Europa leidet nach wie vor an einem Demokratie-Manko. Es gibt zwar ein Parlament, das von den Europäern direkt gewählt wird, aber das Parlament hat nichts zu sagen. Entschieden wird in der Kommission und im Rat. Die Mitglieder von Kommission und Rat sind jedoch nicht gewählt bzw. lediglich durch gewählte, nationale Regierungen „entsendet“.

Auch in Europa muss gelten, dass alle Macht von Volk ausgeht und das Parlament repräsentiert eben dieses Volk. Im Parlament müssen die Fäden der Macht zusammenlaufen und dort muss entschieden werden, wer in Rat und Kommission sitzt bzw. wer regiert, die Richtung vorgibt und letztlich entscheidet. Im Grunde genommen müsste „Nation Buildung“ betrieben werden. Die einzelnen Mitgliedsländer bzw. deren Regierungen könnten dann in einer Art „Bundesrat“ wichtige Dinge mitbestimmen.

Europa hat rund 450 Mio. Einwohner (*nur ein Beispiel). Wenn jedes Land pro angefangener Million Einwohner einen Abgeordneten ins Europa-Parlament entsenden kann, dann sind alle gut vertreten. Es wird auch im Europa-Parlament Parteien bzw. Fraktionen und Koalitionen geben. Wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (einfache Mehrheit) stellt die europäische Regierung, geführt von einem Ministerpräsidenten (Prime-Minister, Kanzler o.ä.).

Ein Europa-Präsident repräsentiert Europa nach außen und wird von allen Mitgliedsländern reihum für zwei Jahre benannt. Jedes Land schickt seine Besten und Klügsten.

Das Hauptproblem Europas ist zur Zeit nicht der Krieg, sondern dass alle verbindlichen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Europa blockiert sich somit selbst. Wie sollen da wichtige Aufgaben eines Staates auf Europa übertragen werden? Trotz mancher Fortschritte sind wir weit entfernt von einer gemeinsamen Rechtsprechung, einer gemeinsamen Gesetzgebung und einer gemeinsamen Sozial-, Außen- und Verteidigungspolitik.

Aber Krieg, Klima und Inflationen zeigen deutlich, dass Europa endlich „zu Potte kommen“ muss.