Selten eine Meldung, aber immer eine Meinung
Europa leidet nach wie vor an einem Demokratie-Manko. Es gibt zwar ein Parlament, das von den Europäern direkt gewählt wird, aber das Parlament hat nichts zu sagen. Entschieden wird in der Kommission und im Rat. Die Mitglieder von Kommission und Rat sind jedoch nicht gewählt bzw. lediglich durch gewählte, nationale Regierungen „entsendet“. Auch in Europa … Weiterlesen
Die Gas-Umlage ist an sich ein überaus solidarischer Akt der Selbsthilfe. Es soll verhindert werden, dass Kunden von Energieunternehmen, die in Schieflage geraten sind, durch ihre kommenden Gasrechnungen erdrückt werden. Und es sollen natürlich die Unternehmen gerettet werden. Nach Logik der EU müsste auf diese solidarische Selbsthilfe auch noch Mehrwertsteuer bezahlt werden, neben all den … Weiterlesen